AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01/2025
1. GELTUNGSBEREICH DER AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Propcorn FlexCo („Propcorn“) und ihren Kunden im Rahmen der Bereitstellung digitaler Dienstleistungen sowie der kostenpflichtigen Bereitstellung von Informationen zu Baupotenzialen.
1.2. Die Bestimmungen dieser AGB treten für Neukunden ab dem 01.01.2025 in Kraft.
1.3. Als Kunden gelten sowohl natürliche als auch juristische Personen, die als Unternehmer im Sinne des geltenden Rechts mit Propcorn einen Vertrag abschließen.
1.4. Propcorn behält sich das Recht vor, die AGB nach eigenem Ermessen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Weg mitgeteilt. Diese treten in Kraft, sofern der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgerecht, steht es Propcorn frei, den Vertrag aus wichtigem Grund mit Monatsende zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gelten für den Kunden weiterhin die bisherigen AGB.
1.5. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen Dritter, insbesondere AGB von Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn auf sie in Vertragsdokumenten verwiesen wird und Propcorn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Sie sind nur dann wirksam, wenn Propcorn ihre Einbeziehung ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zur Nutzung der von Propcorn FlexCo („Propcorn“) bereitgestellten Online-Dienste ab, indem er entweder ein ordnungsgemäß ausgefülltes und unterzeichnetes Anmeldeformular offline übermittelt oder eine Bestellung online absendet. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm angegebenen Daten stets korrekt, aktuell und vollständig zu halten. Falls der Kunde mehrere Online-Dienste in Anspruch nehmen möchte, stellt jede Bestellung ein separates Angebot für den jeweiligen Dienst dar.
2.2. Ein Vertrag über die Nutzung der Online-Dienste kommt erst durch die ausdrückliche Annahme durch Propcorn in Form der Freischaltung des Kunden zustande. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde oder ein von ihm benannter Ansprechpartner einmalig die erforderlichen Login-Daten per E-Mail. Im Falle von "Single Sign-on" mittels Drittanbieter wie Google, Linkedin bzw. Microsoft, bekommt der Kunde keine Zugangsdaten zugeschickt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zu den gebuchten Online-Diensten erfolgt ausschließlich über den gewählten Login. Propcorn behält sich das Recht vor, ein Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen.
2.3. Der Kunde trägt die Verantwortung für jeglichen Missbrauch, der durch die Weitergabe seiner Zugangsdaten oder unzureichende Schutzmaßnahmen entsteht. Sollte der Verdacht bestehen, dass die Login-Daten Dritten bekannt geworden sind oder ein unbefugter Zugriff erfolgt sein könnte, hat der Kunde die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und Propcorn über den Vorfall per E-Mail an hello@propcorn.ai zu informieren.
2.4. Falls die Online-Dienste von Propcorn von einem Unternehmen oder einer Organisation genutzt werden, muss der Kunde bei der Bestellung die Anzahl der berechtigten Nutzer („User“) angeben und eine verantwortliche Person als technischen Ansprechpartner benennen, die für die Verwaltung der Zugangsdaten zuständig ist. Der Begriff „User“ bezieht sich innerhalb der Propcorn-Dienste grundsätzlich auf die Nutzung durch ein einzelnes Endgerät.
2.5. Propcorn fungiert ausschließlich als Anbieter der Online-Dienste, nicht jedoch als Vermittler.
Falls der Kunde mithilfe der Propcorn-Produkte Vereinbarungen mit Dritten trifft, entsteht dadurch kein Vertragsverhältnis zwischen Propcorn und den beteiligten Parteien. Propcorn übernimmt keine Haftung für die Erfüllung solcher Vereinbarungen und der Kunde verpflichtet sich, Propcorn von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit derartigen Geschäften schad- und klaglos zu halten.
3. LEISTUNGSUMFANG
3.1. Der genaue Inhalt und die Verfügbarkeit der von Propcorn FlexCo („Propcorn“) bereitgestellten Online-Dienste sind auf der Website propcorn.ai beschrieben. Bei Abweichungen zwischen diesen Beschreibungen und den vorliegenden AGB haben die Bestimmungen der AGB Vorrang.
3.2. Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde eine einfache, nicht exklusive und nicht
übertragbare Nutzungsberechtigung für die ihm gemäß Abschnitt 2.2 freigeschalteten Online-
Dienste. Diese Berechtigung erlaubt ausschließlich die Nutzung der bereitgestellten Informationen im Rahmen der eigenen beruflichen Tätigkeit.
3.3. Nicht gestattet ist die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Verwertung der Online-Dienste oder deren Daten für andere Zwecke als die direkte Erbringung von Immobilienservices. Insbesondere sind automatisierte Abrufe, systematisches Sammeln von Daten, die Übertragung in andere Datenbanken oder die Nutzung zur Entwicklung konkurrierender Produkte oder Dienstleistungen untersagt.
3.4. Die durch die Nutzung gewonnenen Informationen dürfen ausschließlich für die eigenen
beruflichen Zwecke des Kunden verwendet werden. Eine Veröffentlichung oder Verwertung
einzelner oder aggregierter Daten in Medien oder gegenüber Dritten ist ohne ausdrückliche
schriftliche Genehmigung von Propcorn untersagt. Auch eine entgeltliche oder unentgeltliche
Weitergabe an Dritte oder die Nutzung über den eingeräumten Umfang hinaus ist nicht gestattet.
3.5. Die Nutzungsberechtigung ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe oder Offenlegung von
Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Eine Erweiterung der lizenzierten Nutzer bedarf der
schriftlichen Zustimmung von Propcorn. Der Kunde haftet für jede unbefugte Nutzung durch Dritte. Für Verstöße ist der Kunde verpflichtet, unabhängig von einem Verschulden eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.000,- (fünfzehntausend Euro) an Propcorn zu zahlen. Darüber hinaus behält sich Propcorn das Recht vor, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
3.6. Die regulären Betriebszeiten der Online-Dienste von Propcorn sind täglich von 00:00 bis 24:00 Uhr. Zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere Wartungen oder zur Vermeidung von Systemausfällen, kann Propcorn den Betrieb der Online-Dienste vorübergehend unterbrechen. Ebenso können externe technische Störungen zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen. Solche Unterbrechungen begründen keine Ansprüche des Kunden. Die garantierte Verfügbarkeit beträgt 95 % im Jahresdurchschnitt, wobei geplante Wartungen oder externe technische Störungen nicht als Ausfallzeiten gewertet werden.
3.7. Propcorn ist berechtigt, seine Leistungen weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen oder zu modifizieren, um einen hohen Qualitätsstandard sicherzustellen. Falls technische, rechtliche oder wirtschaftliche Gründe es erforderlich machen, kann Propcorn Teile der Online-Dienste einschränken oder einstellen. Eine vollständige und dauerhafte Einstellung der Online-Dienste erfolgt durch außerordentliche Kündigung gemäß Abschnitt 8.2. Der Kunde kann den Vertrag kündigen, wenn wesentliche Änderungen des gebuchten Dienstes vorgenommen werden. Ein vorübergehender Ausfall oder eine Anpassung einzelner Funktionen berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung oder zur Geltendmachung von Ansprüchen.
3.8. Die Verfügbarkeit und Qualität der bereitgestellten Daten hängt von externen Quellen (z. B.
Flächenwidmungsplänen, Geodaten) ab. Falls diese unvollständig oder fehlerhaft sind oder
vorübergehend nicht bereitgestellt werden, kann Propcorn keine vollständige oder fehlerfreie
Bereitstellung der betroffenen Informationen gewährleisten. Gesetzliche Änderungen werden mit angemessener Vorlaufzeit berücksichtigt. Propcorn übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen.
4. LEISTUNGEN VON EXTERNEN DRITTSYSTEMEN
4.1. Die Verfügbarkeit externer Systeme von Kooperationspartnern, auf die die Online-Dienste von Propcorn zugreifen oder mit denen sie verknüpft sind, richtet sich nach den jeweiligen Betriebszeiten und technischen Gegebenheiten der externen Anbieter. Propcorn hat auf deren Verfügbarkeit keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Verantwortung oder Gewährleistung.
5. ENTGELT- UND ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN
5.1. Propcorn behält sich das Recht vor, die Entgelte einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate des jeweiligen Kalenderjahres an den Verbraucherpreisindex (VPI) oder einen entsprechenden Nachfolgeindex anzupassen.
5.2. Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich elektronisch in signierter Form per E-Mail
übermittelt. Wird die Zahlung nicht per Einzugsermächtigung abgewickelt, fällt eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,00 pro Rechnung an.
5.3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Darüber hinaus trägt der Kunde sämtliche Kosten, die im Zuge der Eintreibung offener Forderungen entstehen (z. B. Inkassogebühren oder anwaltliche Mahnkosten).
5.4. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Propcorn ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von Propcorn anerkannt wurde.
5.5. Zahlungen sind ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Der Kunde ist verpflichtet, bei Nutzung von Tele- oder Onlinebanking bzw. Zahlscheinen die entsprechenden Kundendaten korrekt anzugeben.
6. HAFTUNG
6.1. Propcorn setzt auf eine hohe Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit seiner Online-Dienste. Dennoch kann aufgrund der Abhängigkeit von externen Infrastrukturen und technischen Kapazitäten keine durchgängige Erreichbarkeit garantiert werden.
6.2. Eine Haftung von Propcorn ist ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Propcorn nachweist. Insbesondere haftet Propcorn nicht für:
- Betriebsunterbrechungen oder technische Störungen,
- Kommunikations-, Datenübertragungs- oder Berechnungsfehler,
- fehlerhafte oder unvollständige Daten externer Quellen,
- Datenverluste oder Ausfälle der Internetverbindung,
- Schäden durch Softwareschwachstellen, Cyberangriffe oder vergleichbare externe
Einwirkungen,
- entgangene Einsparungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.
6.3. Der Kunde haftet für Schäden, die durch eine vertragswidrige Nutzung der Online-Dienste
entstehen, einschließlich der unerlaubten Weitergabe von Zugangsdaten oder einer Überschreitung der Nutzungsrechte. Der Kunde stellt Propcorn von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine unbefugte Nutzung oder eine Verletzung dieser AGB entstehen.
6.4. Propcorn übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Missbrauch, Verlust oder die unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten des Kunden entstehen.
6.5. Propcorn haftet nicht für verlinkte Inhalte oder Daten aus Drittquellen. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit solcher Inhalte liegt ausschließlich bei den jeweiligen Anbietern.
6.6. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Zwecken. Es wird keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Eignung für spezifische Anwendungen übernommen. Jegliche Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.
7. DATENSCHUTZ, URHEBERRECHT UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
7.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden
Datenschutzbestimmungen. Propcorn verpflichtet sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich sämtlicher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden.
7.2. Die Nutzung der Online-Dienste für illegale oder missbräuchliche Zwecke ist untersagt.
Insbesondere ist es untersagt, den Betrieb der Dienste zu stören oder in die IT-Infrastruktur von
Propcorn einzugreifen.
7.3. Sämtliche Inhalte und die technische Umsetzung der Online-Dienste sind urheberrechtlich
geschützt. Eine Nutzung über die ausdrücklich gewährten Rechte hinaus ist untersagt.
8. KÜNDIGUNG
8.1. Unbefristete Verträge können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten schriftlich
oder per E-Mail gekündigt werden. Bei kostenpflichtigen Zugängen beträgt die
Mindestvertragslaufzeit zwölf Monate. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
8.2. Eine fristlose Kündigung ist aus wichtigem Grund jederzeit möglich, insbesondere bei:
- schwerwiegender Verletzung der Vertragsbedingungen,
- unerlaubter Nutzung oder Weitergabe von Zugangsdaten,
- Datenschutzverstößen oder Sicherheitsmängeln,
- Zahlungsverzug trotz Mahnung,
- Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung ohne alternative Zahlungsvereinbarung.
8.3. Propcorn kann den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten sperren, wenn ein wichtiger
Grund gemäß Punkt 8.2 vorliegt. Während der Sperrung bleiben die vertraglichen Zahlungspflichten des Kunden bestehen. Die Sperre wird aufgehoben, sobald die Ursache beseitigt ist. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Kunde.
9. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
9.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und
internationaler Verweisungsnormen.
9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in Korneuburg.
9.3. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist Wien.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden eine Regelung treffen, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
9.5. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Bei Widersprüchen
zwischen diesen AGB und individuellen Vereinbarungen hat die individuelle Vereinbarung Vorrang.
9.6. Rechte und Pflichten aus diesen AGB dürfen nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei übertragen werden. Propcorn kann jedoch innerhalb der Unternehmensgruppe Ansprüche und Pflichten übertragen.